GELSENKIRCHEN – „"Sie nehmen uns als Politik in die Pflicht", sagte Adrianna Gorczyk. "Das macht dieses Bündnis noch einmal wertvoller, als wenn wir es allein geschlossen hätten. Die Inhalte der Selbstverpflichtung sind gerade bei uns in Gelsenkirchen enorm wichtig." Mit diesen Worten betonte die Vorsitzende des Kreisverbands Gelsenkirchen von Bündnis 90/ Die Grünen während der Zusammenkunft in der Synagoge Gelsenkirchen am 6. August die besondere Bedeutung des Bündnisses für Fairness, Respekt und Toleranz im Kommunalwahlkampf.
Heiner Montanus, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid, hatte vor einiger Zeit die Idee dazu. Gemeinsam mit Judith Neuwald-Tasbach (Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen) Stadtdechant Markus Pottbäcker und Mark Rosendahl (Geschäftsführer der DGB-Region Emscher-Lippe) entwickelte er den Text einer Selbstverpflichtungserklärung, den die geladenen ParteivertreterInnen jetzt unterzeichneten.
„Politischer Streit ist ein grundlegender Bestandteil von demokratischen Prozessen. Vor dem Hintergrund sozialer und globaler Herausforderungen ist es wichtiger denn je, politische Entscheidungen kontrovers zu diskutieren. Dabei ist es das Ziel, zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Wir befürchten und erleben, dass es heute oft anders ist: Da orientieren sich Auseinandersetzungen nicht an Sachfragen. Prinzipien des respektvollen Umgangs werden gezielt missachtet. Die Sprache ist menschenverachtend. Wo das passiert, hat der politische Streit seine konstruktive Kraft verloren.“ Heiner Montanus betonte in seinen Begrüßungsworten noch einmal deutlich den Anlass für diese Initiative. „Weil unsere Stadt und unsere Gesellschaft den politischen Streit brauchen, der die Demokratie und die Demokraten, die Demokratinnen stärkt.“
Eingeladen, sich für einen fairen Wahlkampf zu verpflichten, hatte das Bündnis ausdrücklich nicht alle Parteien, die im Stadtrat vertreten sind: „Weil wir nicht allen zutrauen, eine solche Verpflichtung zu unterzeichnen und sich dann auch daran zu halten. Auftritte in der Öffentlichkeit und im Stadtrat bieten ausreichend Beispiele dafür.“ So habe man sich entschieden, Vertreter und Vertreterinnen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen einzuladen und, obwohl aktuell nicht im Stadtrat vertreten, auch die FDP mit ins Boot zu holen.
Die Politikerinnen und Politiker bedankten sich herzlich für die Initiative. "Dieser Impuls von außen macht noch einmal deutlich, dass es im politischen Diskurs um Inhalte gehen muss", so Sascha Kurth, Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes Gelsenkirchen. "Die Wahlkampfzeit ist eine Hoch-Zeit der Demokratie." MdB Markus Töns von der SPD Gelsenkirchen: "Wir haben unterschiedliche Ansichten, das gehört zu politischen Auseinandersetzungen dazu. Aber es geht darum, dass wir in den Grundsätzen zusammenhalten." Dem pflichtete auch Anne Schürmann von der FDP bei: „Ich kann das, was hier formuliert wird, voll unterschreiben.“
Dann schritten die Parteienvertreter zur Tat und unterzeichneten die Selbstverpflichtung. Sie bekräftigten damit, dass sie sich zu einer demokratischen Streitkultur verpflichten, den politischen Streit stets nach den Regeln der Höflichkeit, in freundlichem und fairem Umgang mit den KontrahentInnen zu führen und auf persönliche Herabsetzungen zu verzichten. Zudem verpflichteten sich die Anwesenden, auch jenseits öffentlicher politischer Debatten, aktiv gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus sowie für den Schutz der davon betroffenen Menschen einzutreten.
Zum Wortlaut des unterzeichneten Bündnisses geht es [hier].