GELSENKIRCHEN – Familie Müller plant ihre Einkauftouren. ‚Nein, am 8. April fahren wir nicht nach Roermond. Da ist in der Altstadt der Blumen- und Gartenmarkt. Ist doch eine tolle Gelegenheit, Schuhe zu kaufen.‘ Familie Meier in Horst wiederum verzichtet am 10. Juni gerne auf den gemeinsamen Nachmittag. ‚Mama, du sitzt zum Gaudium an der Kasse des Drogeriemarktes? Super, das trägt langfristig zum Erhalt deines Arbeitsplatzes bei.‘
Folgt man der Gelsenkirchener SPD-Argumentation zu den verkaufsoffenen Sonntagen, müssten viele Familien solche oder ähnliche Gespräche führen. Die Ratsfraktion hat drei gewichtige Gründe dafür, im Jahr 2018 gleich elf verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen: 1. Sie helfen dem stationären Handel dabei, sich gegen den immer stärker werdenden Online-Handel zu behaupten. 2. Wenn das gelingt, bleiben Arbeitsplätze erhalten. 3. Die umliegenden Städte machen es auch und die Niederländer erst recht, deshalb muss der „Kaufkraftabfluss“ verhindert werden.
Stimmt die Richtung noch?
Der „Arbeitskreis Kirche – Gewerkschaft“ sieht das ganz anders. „Der Online-Handel steht täglich rund um die Uhr weltweit zur Verfügung. Verkaufsoffene Sonntage können dagegen gar nichts ausrichten“, sagte Dieter Heisig, Industrie- und Sozialpfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid, beim Pressetermin am 13. Februar. Ihm und seinen Mitstreitern geht es in erster Linie um diejenigen, die an diesen Feiertagen arbeiten müssen. „Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert“, sagte Michael Sievers (verdi). Stadtdechant Markus Pottbäcker (Katholische Stadtkirche) wies darauf hin, dass gerade in den Kirchen, ihren Pflegeheimen und Krankenhäusern auch am Wochenende gearbeitet werde. „Das lässt sich nicht vermeiden – aber es gibt noch Familien, die sonntags zusammen sein können. Wenn es immer mehr verkaufsoffene Sonntage gibt, stellt sich die Frage: Wo wollen wir denn hin? Sitzen wir nicht auf einer Rutsche, die zu immer mehr Arbeit am Sonntag führt?“
Jedes Jahr werden die Kirchen und Gewerkschaften zu dem Antrag des Handelsverbandes Westfalen-West e.V. auf verkaufsoffene Sonntage in Gelsenkirchen angehört. Und jedes Jahr werden ihre Stellungnahmen in der schriftlichen Vorlage kurz erwähnt, spielen aber offenbar in der Entscheidung keine Rolle. „Es ist an der Zeit, nicht nur im Stadtrat darüber zu reden. Wir möchten eine breite öffentliche Diskussion darüber anstoßen, ob wir in Gelsenkirchen verkaufsoffene Sonntage wirklich wollen und ob es immer mehr werden sollen – kurzum: Ob die Richtung stimmt“, so Heisig.
Gesellschaftliche Diskussion erwünscht
Deshalb hatte der „Arbeitskreis Kirche – Gewerkschaft“ im Januar allen Stadtverordneten in einem offenen Brief seine Argumente gegen die Vermehrung der verkaufsoffenen Sonntage dargelegt – und zugleich alle Ratsmitglieder darum gebeten, dem Arbeitskreis ihr persönliches Votum und ihre Begründung dafür mitzuteilen. Von knapp 60 Ratsmitgliedern haben elf auf diesen Brief geantwortet. Dabei gab es von der SPD bis auf eine Ausnahme keine persönlichen Stellungnahmen, sondern eine Fraktionsantwort. Von der CDU gab es vier, von Bündnis 90/Die Grünen drei persönliche Stellungnahmen, von AUF-Gelsenkirchen eine und von der Linken eine Fraktionsmeinung.
„Neue, überzeugende Argumente für mehr verkaufsoffene Sonntage habe ich darin nicht gefunden“, sagte Mark Rosendahl (DGB). Drei Zustimmungen (SPD-Fraktion und eine persönliche Stellungnahme, einmal CDU) stehen acht Neinstimmen gegenüber. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg hat die Abstimmung für seine Fraktion freigegeben und schreibt: „Ich bin froh, dass die politische und gesellschaftliche Debatte zum Thema anhält.“ Viele ‚Ablehner‘ begrüßen die Initiative des Arbeitskreises und stehen für öffentliche Diskussionen gerne zur Verfügung.
Der Arbeitskreis will sich auch nach der Entscheidung am 22. Februar dafür einsetzen, dass die Frage verkaufsoffener Sonntage nicht nur im Rat der Stadt, sondern vor allem in der Gelsenkirchener Öffentlichkeit diskutiert wird.
Zum Arbeitskreis Kirche – Gewerkschaft gehören: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Emscher-Lippe, Evangelische Arbeitnehmerbewegung (EAB) Gelsenkirchen, Evangelischer Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid, Evangelisches Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA), Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Katholische Stadtkirche, Kolping Gelsenkirchen und verdi Mittleres Ruhrgebiet.